Wir sollten die Ärmel hochkrempeln und uns auf vorgezogene vorbereiten, es kracht wieder in der Koala-ition ^^
Vorratsdatenspeicherung: Union verlangt Rücktritt der Justizministerin – News – gulli.com.
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*hach, das könnt 1:1 von mir sein *seufz Liebe Grüne… « Erdrandbewohner. … tja, da drescht ihr ja ganz schön auf die Piraten ein. Ganz in der Manier der alten Parteien, die bereits vor euch da waren. Nun gut, die Linkspartei ist eine nochmal andere Geschichte, aber – geschenkt. Ihr, die ehemalige „Anti-Parteien-Partei“ habt gelernt und seid angekommen. Und zwar dort, wo ihr ursprünglich niemals ankommen wolltet. Wisst ihr, ihr wart mal meine Helden. Ihr wart damals das parlamentarische Sprachrohr für die verschiedenen Bewegungen, zu denen ich mich hingezogen fühlte. der nächste Schritt weg von einer Demokratie hin zu einer Parteien-”Demokratie”. Wird Zeit, das die Piraten in den Bundestag kommen, die können dann die anderen Redner melden. *Pfui bisherige Parteien, das ihr euch nicht schämt ?? Rederecht im Bundestag – Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete – Politik – sueddeutsche.de. Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der “Süddeutschen Zeitung” zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert – Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. klarmachen zum ändern !
In Kürz e s oll nach Angaben des Kaufbeurer Lan dtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) die Machbarkeitsstudie zum Bahnhalt Kaufbeuren-Neugablonz in Leinau vorgestellt werden. Wie er bei einem Besuch im Wirtschaftsministerium erfahren habe, sei mit einem positiven Ergebnis zu rechnen, sprich der Bedarf für den Bahnhalt werde wohl eindeutig festgestellt. Aus diesem Grunde will die Kaufbeurer FW-Fraktion einen umfangreichen Antrag im Stadtrat stellen.
Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt „Indect“ soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern. Lieber Karl, Vielen Dank, dass du uns mit deiner wunderbaren Aktion endlich den CSU-Spion vom Hals geschafft hast. Ich denke der gesamte Stammtisch KF-OAL ist dir zu Dank verpflichtet (sie wissen es nur noch nicht, aber der CSU-Spion wäre uns sicher bald gefährlich geworden.) Allein die Tatsache, dass er erst, im Auftrag des Stammtisches, mit unserem 3. Bürgermeister unter privat sprechen wollte, bevor der Stammtisch ihn offiziell einlädt, zeigt ja, wie intransparent die PIRATEN sind. Der Straßenverkehr darf kein rechtsfreier Raum bleiben | Piratenpartei. Stefan “sekor” Körner: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat kürzlich dazu aufgerufen, einen “deutlich härteren Kurs gegen die Piratenpartei zu fahren”. Er wurde in der Süddeutschen über die Piratenpartei zitiert: “Die Partei stehe für Chaos und Anarchie und gefährde durch ihren Kampf gegen das Urheberrecht im Internet Künstler, Unterhaltungsindustrie und das Patentrecht. Die Piraten stünden damit gegen die bürgerliche Rechtsordnung, die ‘über Jahrhunderte hinweg sich so entwickelt hat’”. Ich habe beschlossen, eine diesem Niveau angepasste Antwort zu verfassen. Der Straßenverkehr darf kein rechtsfreier Raum bleiben Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann, … |
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